der akkreditierte staatsvertreter

Der erste Tag des „KillErdogan“-Prozesses war geprägt durch den Antrag, der anwesende Mitarbeiter der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sei aus dem Gerichtssaal zu verweisen. Diesbezüglich erscheint es angebracht, die Hintergründe dieser Agentur zu beleuchten, beginnend mit einer Einordnung der Pressefreiheit in der Türkei.

So schrieb Reporter ohne Grenzen 2016, welche die Türkei in ihrem Raking der Pressefreiheit nur auf Rang 153 listen, in einem Bericht [1]: „Die Repressalien haben auch staatliche Medien nicht verschont: Nach Gewerkschaftsangaben wurden Hunderte Mitarbeiter der Rundfunkanstalt TRT und der Nachrichtenagentur Anadolu vorbehaltlich der Ergebnisse interner Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung entlassen.“

Die Wahrung der Anonymität der Beschuldigten war absolut notwendig, wie die Anwesenheit eines Mitarbeiters der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zeigt.
Denn bei diesem Medium handelt es sich mitnichten um eine freie Nachrichtenagentur. Es ist ein politisches Instrument des türkischen Staates und somit des Despoten Erdogan. Anadolu verbietet seinen Mitarbeiter:Innen eine kritische Berichterstattung und nutzt ihre Angestellten als Schergen der türkischen Politik.

Wie der Spiegel [2] berichtete, entliess Anadolu ihren Reporter Musab Turan nachdem er zwei Minister nach Korruptionsvorwürfen kritische Fragen stellte. Ihm wurde ein „Verstoss gegen journalistische Prinzipien“ vorgeworfen. Wie der Spiegel dazu berichtet habe Anadolu eine Erklärung veröffentlicht, wonach Turan wegen Verstoßes gegen »journalistische Prinzipien« und Verbreitung »politischer Propaganda« entlassen worden sei. Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden, um zu prüfen, ob der Journalist »einer terroristischen Gruppe angehört«.“

Hierbei zeigt sich klar, dass Anadolu nicht nur kritische Berichterstattung verbietet sondern die türkische Justiz diese auch repressiv verfolgt.
Die Mitarbeitenden werden dabei nicht nur für staatliche Propaganda eingesetzt, sondern dienen auch als verlängerter Arm Erdogans. Wie das Stockholm Center for Freedom 2017 berichtete [3], sei der aus der Türkei geflohene Journalist Adem Yavuz Arslan durch Mitarbeitende von Anadolu bei seiner Arbeit in New York eingeschüchtert worden. So wurde er ausserhalb eines Gerichtsgebäudes fotografiert und Anadolu berichtete: „Arslan wurde dabei beobachtet, wie er in den Mittagspausen des Verfahrens und am Abend Hetzkampagnen gegen die Türkei führte.“

Die Nachrichtenagentur veröffentlichte Fotos und ein Video des Journalisten Arslan beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in New York.

Anadolu schaltet sich auch aktiv in die Politik ein. So berichtete die Deutsche Welle [4], dass Anadolu nach den Kommunalwahlen lange Zeit Ergebnisse aus Istanbul zurück hielt. DW schrieb:
„Kurz vor Mitternacht lag der sozialdemokratische Verfolger nur noch wenige tausend Stimmen hinter dem AKP-Kandidaten. Doch dann kamen keine weiteren Informationen aus Istanbul. Die Wähler blieben für 13 Stunden im Dunkeln darüber, ob sich eine Sensation ereignet hatte oder nicht: Hat Istanbul nach 25 Jahren wieder einen Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP? […] Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu ist die Herrin der Wahldaten. Sie recherchiert die Ergebnisse der Stimmenauszählungen und verteilt sie an die Medien. Die Leitung der Agentur entschied sich jedoch in der Wahlnacht, die türkischen Medien nicht weiter zu informieren.“

Der am Gerichtsprozess anwesende Berichterstatter von Anadolu ist in jeder Hinsicht linientreu bezüglich der staatlich organisierten Fake-News aus der Türkei.
Zur Demonstration vom 25.3.2017 in Bern gab er die türkische Staatsdoktrin wieder, wonach die Opposition aus PKK, DHKP-C und YPG bestünde [5] – alle samt in der Türkei als Terrororganisationen gelistet. So erstaunt es nicht, dass er auch am Prozesstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte [6], er besuche den Prozess gegen vier „Terroristen“.
Beweise für diese Behauptung kann er nicht liefern. Wie denn auch, wenn es sich nicht um eine Tatsache sondern viel eher um ein politisches Mantra der AKP-Regierung handelt.

Wie er in seiner Berichterstattung zum Prozess [7] erwähnt, sei auch in der Türkei ein Verfahren bezüglich des „KillErdogan“-Transparentes eröffnet worden. Dort allerdings wegen Präsidentenbeleidigung, Propaganda für eine terroristische Organisation und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“. Tatbestände, die nicht nur objektiv eine krasse Abweichung zum in der Schweiz untersuchten Artikel 259 StGB „öffentlicher Aufruf zu Verbrechen und Gewalttaten“ darstellt sondern auch in der Repressionsmaschinerie der Türkei Vorwände sind, um jegliche Opposition inhaftieren zu können. Weiter schrieb der betreffende Mitarbeiter von Anadolu, die türkische Generalstaatsanwaltschaft habe die Identifizierung der Verdächtigen verlangt.

Die Betrachtung des Codes für Journalist:innen [8] offenbart die Legitimität des Misstrauens gegenüber jeglichen Mitarbeitenden von Anadolu. Dass der anwesende Anadolu-Korrespondent diese Erklärung überhaupt gelesen, geschweige denn unterschrieben hat, ist höchst fraglich. Und wenn, dann hält er sich nicht daran.

Im ersten Punkt der Erklärung über die Richtlinien für Journalist:innen steht: „Sie halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen.“ Da die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu wie hinreichend belegt ein Propagandainstrument der türkischen Regierung darstellt, kann sich der betreffende Mitarbeiter nicht an die Wahrheit halten. Sonst wäre er, wie Musab Turan, längst entlassen worden.

Als Konklusion lässt sich also festhalten: Im Gerichtssaal waren nicht nur Medienschaffende anwesend sondern auch ein Angestellter einer Nachrichtenagentur, welche nicht journalistisch arbeitet, staatliche Fake-News-Propaganda verbreitet und nicht davor zurück schreckt, selbst Teil des türkischen Repressionsapparates zu werden.

Wäre die Anonymität der Beschuldigten und Zeug:innen nicht ausreichend geschützt geworden, so hätte für sie die Anwesenheit des Anadolu Mitarbeiters eine ernsthafte Gefährdung dargestellt, zumal die geheimdienstlichen Aktivitäten der Türkei auch in der Schweiz ausreichend bekannt sein sollten.


Quellenverweise:
1: Bericht Reporter ohne Grenzen, 22.09.2016 (Abgerufen 18.01.2022)
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/repression-in-ungekanntem-ausmass
2: Bericht Spiegel, 22.05.2021 (Abgerufen 18.01.2022)
https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-nachrichtenagentur-anadolu-feuert-musab-turan-nach-fragen-zu-korruption-a-de937af0-3b0e-4323-84f0-5b74de1fa17f-amp
3: Bericht „Stockholm center for Freedom, 14.12.2017 (Abgerufen 18.01.2022)
https://stockholmcf.org/erdogans-propaganda-machine-anadolu-news-agency-targets-journalist-covering-atilla-case/
4: Artikel DW „Das Schweigen der Agentur Anadolu“ (Abgerufen 18.01.2022)
https://www.dw.com/de/das-schweigen-der-agentur-anadolu/a-48186741
5: https://www.aa.com.tr/tr/dunya/isvicreden-erdogani-hedef-gosteren-pankarta-sorusturma/780254 (Aufgerufen am 20.02.2022)
6: Tweet gelöscht, Screenshot vorhanden
7: https://www.aa.com.tr/tr/dunya/isvicrede-cumhurbaskani-erdogani-hedef-gosteren-pankarta-iliskin-dava-ertelendi/2479879 (Aufgerufen am 20.02.2022)
8: https://presserat.ch/journalistenkodex/erklaerung/ (Aufgerufen am 20.02.2022)