der deutschen welle droht neuer ärger in der türkei

Text von Zeit

Für sein türkischsprachiges Onlineangebot soll sich der deutsche Auslandssender um eine Lizenz bewerben. Auch andere internationale Medienhäuser sind betroffen.

Nach dem Sendeverbot in Russland drohen der Deutschen Welle nun auch Schwierigkeiten in der Türkei. Die türkische Aufsichtsbehörde für den Rundfunk (RTÜK) will den Sender sowie die beiden anderen internationalen Medienhäuser Voice of America und Euronews auffordern, sich um eine Betriebslizenz für ihre türkischsprachigen Websites zu bewerben.

Ein Sprecher der Deutschen Welle sagte, man könne zu dem Vorgang vorerst nicht Stellung nehmen. Denn es gebe von der RTÜK zum Sachverhalt bisher keine offiziellen Informationen. Diese will die Rundfunkbehörde in den kommenden sieben bis zehn Tagen auf ihrer Internetseite veröffentlichen, wie der Vizepräsident Ibrahim Uslu der Nachrichtenagentur dpa sagte. Ab dann hätten die Sender 72 Stunden Zeit, die Lizenz zu beantragen. Die Entscheidung habe „nichts mit Zensur zu tun“, sondern sei Teil technischer Maßnahmen.

Uslu verwies auf eine Regelung, die 2019 in Kraft trat und auf deren Grundlage die Entscheidung nun getroffen worden sei. Die türkische Regierung hatte damals eine weitreichende Regelung zur Kontrolle von Internetplattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter der Kontrolle der Regierung

Es sei das erste Mal, dass die Regelung nun gegen ausländische Nachrichtenplattformen angewandt werde, schrieb İlhan Taşcı, Mitglied der türkischen Rundfunkbehörde RTÜK für die oppositionelle Partei CHP, auf Twitter. Er kritisierte die Entscheidung von RTÜK, in dem regierungsnahe Vertreter die Mehrheit bilden, als Zensur.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erst kürzlich gedroht, Maßnahmen gegen Medieninhalte zu ergreifen, die „nationalen“ und „moralischen“ Werten widersprechen.

Erst am vergangenen Freitag wurde das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte. Der Sender hatte dort eine Lizenz. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten ihre Akkreditierungen abgeben.

Der Schritt Russlands gilt als Reaktion darauf, dass die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zuvor die Verbreitung des deutschsprachigen TV-Programms RT DE des russischen Staatsmediums RT in Deutschland vollständig untersagte, auch per Livestream im Internet oder per App. Die Medienregulierer begründeten den Schritt damit, dass dem Sender die „erforderliche medienrechtliche Zulassung“ fehle. Eine solche Zulassung hatte RT DE der Kommission zufolge nie beantragt.