erdogan greift nach istanbul

Text von jungeWelt

Türkei: Innenministerium leitet Ermittlungen wegen »Terrorismus« gegen Stadtverwaltung ein
Von Nick Brauns

Das türkische Innenministerium hat eine Sonderuntersuchung gegen die Istanbuler Stadtverwaltung unter dem Vorwurf des »Terrorismus« eingeleitet. Das gab das Ministerium am Sonntag abend über Twitter bekannt. Seit Sommer 2019 stellt die kemalistische Oppositionspartei CHP mit Ekrem Imamoglu den Oberbürgermeister der größten Stadt des Landes, in der 1994 mit der erstmaligen Wahl des jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Stadtoberhaupt der Siegeszug des politischen Islam begonnen hatte. Der Verlust des Milliardenbudgets der 15-Millionen-Einwohner-Stadt, aus dem Erdogans AKP ihr klientelistisches Netzwerk unterhalten hatte, stellt einen empfindlichen materiellen Verlust für die islamistische Partei dar. Entsprechend nutzte die Regierung seitdem jede Gelegenheit, um dem bereits als möglichen Herausforderer Erdogans bei Präsidentschaftswahlen gehandelten Imamoglu das Leben schwerzumachen. Zuletzt entzog Erdogan im November der Istanbuler Verwaltung per Dekret die Kontrolle über die Prinzeninseln im Marmarameer und unterstellte diese dem Umwelt- und Entwicklungsministerium.

Bereits am 9. Dezember hatte Innenminister Süleyman Soylu mit Blick auf Zehntausende unter dem CHP-Oberbürgermeister neu eingestellte Mitarbeiter der Istanbuler Stadtverwaltung behauptet, darunter befänden sich Hunderte, deren Führungszeugnisse Vorstrafen wegen Kontakten zu »Terrororganisationen« aufwiesen. Auf ein Schreiben Imamoglus, der Beweise verlangte, reagierte Soylu nicht. Nach Angaben des Ministeriums seien bei 455 städtischen Angestellten Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgestellt worden, bei 80 zur linksradikalen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und bei 22 zu den kommunistischen Parteien MLKP und MKP. Zudem sollen mehrere Angestellte der für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich gemachten religiös-konservativen Gülen-Bewegung angehören.

Der Tweet des Innenministeriums folgte wenige Stunden nachdem der Staatspräsident am Sonntag auf einer Versammlung von Parteifunktionären Istanbul als »Schlüssel« und »Lokomotive« für den Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf seiner islamistischen AKP im Jahr 2023 bezeichnet hatte. Insbesondere gelte es, sich um »unsere Geschäftsleute« zu bemühen, die die »Hauptdynamik« der Stadt ausmachten. In seiner Rede beschuldigte Erdogan die CHP, 15.000 Kommunalangestellte entlassen und statt dessen »45.000 Menschen mit terroristischen Verbindungen« eingestellt zu haben.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu fragte Erdogan über Twitter, ob er mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens »den Grundstein für etwas in Istanbul« legen wolle, um dort die Macht an sich zu reißen. Damit spielte Kilicdaroglu auf die mögliche Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Imamoglu und die Einsetzung eines staatlichen Zwangsverwalters an. Unter dem Vorwurf der Unterstützung »terroristischer Vereinigungen« aus dem kommunalen Budget sind in den letzten Jahren bereits Dutzende von der linken HDP in den kurdischen Landesteilen gestellte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, darunter in der Millionenstadt Diyarbakir, durch das Innenministerium abgesetzt, teilweise inhaftiert und durch AKP-Bürokraten als »Treuhänder« ersetzt worden.

Wenn Personen mit Terrorverbindungen so einfach Jobs bei öffentlichen Einrichtungen finden könnten, sei dies der Fehler des Innenministeriums, erklärte Imamoglu am Montag auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ankara. Da jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst ein Führungszeugnis vorlegen müsse, sollte eine Sonderermittlung eher gegen das dafür verantwortliche Ministerium geführt werden. Imamoglu erinnerte zudem daran, dass Soylu Anfang Dezember noch behauptet habe, in der ganzen Türkei gäbe es weniger als 160 »Terroristen«.