„kurdische autonomie soll beendet werden“

Text von jungeWelt

Über die aktuellen IS-Angriffe in Nordsyrien und Destabilisierungsversuche der Türkei. Ein Gespräch mit Fehim Taştekin

Fehim Taştekin ist Journalist und hat mehrere Bücher zu Syrien verfasst

In der mehrheitlich kurdisch-arabischen Autonomieregion Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (DFN) gibt es 14 Gefängnisse, in denen etwa 12.000 Mitglieder der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) inhaftiert sind. Warum haben IS-Zellen am 20. Januar ausgerechnet die Sinaa-Haftanstalt in Hasaka angegriffen?

Der Grund dürfte sein, dass hier etwa 3.500 Militante festgehalten werden. Da sich das Gefängnis in dem Wohngebiet Geweran befindet, wurde eine Gegenoffensive der Sicherheitskräfte erschwert. Die Gefechte zogen sich in die Länge, die Verluste stiegen und der IS konnte immer mehr Propagandaerfolge vermelden. Auch nutzt der IS diesen Angriff als Signal an seine verstreuten Mitglieder, um sie zu ermutigen, sich zu reorganisieren.

Was bedeutet es, dass der IS solch einen Angriff durchführen kann?

Obwohl der IS seine Dominanz verloren hat, bestehen die Bedingungen, die zur Gründung der Organisation geführt haben, weiterhin. Schon vor der Ausrufung des Kalifats im Jahr 2014 hatte er es geschafft, sich sowohl öffentlich als auch im geheimen zu organisieren. Nach seiner Niederlage kehrte der IS auf Grundlage dieser Erfahrungen, Netzwerke und Ressourcen zu seiner früheren Existenzform zurück. Bis die Stabilität im Irak und in Syrien hergestellt ist, wird der IS von den gesellschaftlichen und geographischen Möglichkeiten weiter profitieren.

Zudem gibt es in der islamischen Welt noch immer genug Menschen, die diese Ideologie teilen. Dies schafft dem IS Kanäle, um Geld zu sammeln und Kämpfer zu organisieren. Natürlich wird der IS nicht die Bedingungen von 2014 vorfinden, als er ein Kalifat ausrufen konnte, aber als Organisation kann er überleben. Dass IS-Mitglieder inhaftiert sind und Zehntausende Familienmitglieder in Lagern festgehalten werden, ist für die Miliz eine Sache, gegen die es zu kämpfen und für die es sich zu sterben lohnt.

Wohin fliehen die entkommenen IS-Kämpfer?

Tatsächlich gibt es sehr viele Orte, an denen sie sich verstecken können. Dazu gehört vor allem die Landschaft um Deir Al-Sor. In der Region gibt es eine konservative sunnitisch-arabische Bevölkerung, die keine größeren Konflikte mit dem IS und ähnlichen Organisationen hat. Die Badia-Wüste bietet ebenfalls Möglichkeiten, sich abgeschieden von der Öffentlichkeit zu verstecken sowie Trainingslager aufzubauen. Darüber hinaus muss die Türkei erwähnt werden. Sie eröffnete dem IS erst Handlungsspielraum und ist im Kampf gegen ihn das unseriöseste Glied der Kette. Es sollte nicht überraschen, wenn die nun aus dem Gefängnis Geflohenen nach einer Weile in der Türkei auftauchen.

Wie ist die Beziehung zwischen lokaler arabischer Bevölkerung und DFN?

Ein beträchtlicher Teil der arabischen Bevölkerung arbeitet in der Autonomieverwaltung mit den Kurden zusammen. Die Wertschätzung der DFN und die freiwillige Beteiligung zeigen sich auch auf lokaler Ebene, denn hier wird der IS gestoppt. Während es überall in Syrien gebrannt hat, blieb die Region unter der Kontrolle der Autonomieverwaltung relativ friedlich. Dadurch entstand ein Gefühl der Dankbarkeit. Allerdings gibt es Stammesinteressen, die erfordern, auf der Seite der herrschenden Macht zu stehen. Sie könnten morgen den gleichen Gehorsam gegenüber dem syrischen Staat zeigen.

Westliche Staaten weigern sich, die inhaftierten IS-Kämpfer aus ihren Ländern aufzunehmen. Wie kann das Problem um die Gefangenen gelöst werden?

Das ist höchst unverantwortlich und herrisch vom Westen. »Geben wir etwas Geld, und die Syrisch Demokratischen Kräfte kümmern sich darum« – das ist eine schlechte Politik. Die Kurden trafen die Fehleinschätzung, eine internationale Anerkennung könnte daraus resultieren, dass sich ausländische IS-Kämpfer und ihre Familien in ihren Händen befinden. Im Laufe der Zeit wurden diese Gefängnisse und Lager zu einer ernsthaften Belastung. Diese Menschen müssen schnell vor Gericht gestellt, die Verbrecher unter angemessenen Bedingungen festgehalten und die Unschuldigen freigelassen werden.

Wem nützen die aktuellen Angriffe in Hasaka?

Als sich in Syrien die Al-Nusra-Front formierte und später die irakische und die syrische Front unter dem Namen ISIS vereinte, begegneten Saudi-Arabien, die Türkei und weitere Staaten ihm, wie jeder anderen, gegen das Regime von Baschar Al-Assad agierenden Organisation, mit Verständnis. Damals standen die Grenzen der Türkei ausnahmslos allen möglichen Organisationen offen. Die Situation änderte sich erst, als der IS die von der Türkei, dem Westen und den Golfstaaten unterstützten Oppositionellen zermalmte. Die Türkei begrüßt jedoch jede Entwicklung, die die Autorität der DFN untergräbt. Seit im Juli 2012 eine Autonomie etabliert wurde, hat die Türkei Organisationen mit der Bezeichnung »Freie Syrische Armee« eingesetzt, um dagegen vorzugehen. Die meisten von ihnen waren von dschihadistischem Charakter.

Die DFN hat die Türkei für die Angriffe in Hasaka verantwortlich gemacht. Stimmt das?

Hierzu gibt es keine konkreten Informationen. Aber: Ankara betrachtete den IS immer als eine nützliche Organisation gegen die Kurden. Sollten IS-Mitglieder Tel Abjad undRas Al-Ain – beide unter türkischer Militärkontrolle – infiltriert haben, was nicht auszuschließen ist, sind es mindestens 50 Kilometer von der Autobahn M 4 – wo die Kontrolle des türkischen Militärs und seiner Milizen endet – bis nach Hasaka. Diese Orte stehen unter der Kontrolle der Kurden. Auf den Straßen, die zum Gefängnis führen, gibt es etwa ein Dutzend Kontrollpunkte. Trotzdem gelang es dem IS, das Gefängnis zu überfallen. Infiltrationen an den Frontlinien sind keine Überraschung. Geld und lokale Verbindungen machen alles möglich.

Der IS konnte in der Vergangenheit ohne Probleme die Türkei als Transitland nach Syrien nutzen, Ankara kaufte den Dschihadisten sogar Erdöl ab. Die Region Idlib wird von den Dschihadisten der Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) kontrolliert, die mit der Türkei verbündet sind. Inwiefern unterscheidet sie sich vom IS?

Al-Qaida, Al-Nusra-Front, HTS und IS repräsentieren auf unterschiedliche Weise den gleichen Stammbaum. Es sind alles Strukturen, die einen Scharia-Staat versprechen. Jegliches Verständnis grundlegender Menschenrechte oder demokratischer Werte im westlichen Sinne hat in dieser Welt keinen Platz. Daraus rührt auch ihre Feindseligkeit gegenüber der demokratischen Selbstverwaltung der Kurden. Da sie über die Türkei aus versorgt werden, beziehen sie natürlich auch Positionen gemäß der offiziellen Haltung Ankaras. Die in Idlib dominierende HTS arbeitet mit dem türkischen Staat zusammen. Daher konnte die türkische Armee in der Region Dutzende Stützpunkte errichten. Sollte die Türkei ihre Grenzen für diese Organisationen schließen, würden sie sehr schnell zusammenbrechen.

In der Türkei gab es mehrere Fälle von jesidischen Frauen und Mädchen, die aus der kurdischen Provinz Schengal entführt und vom IS im »Darknet« verkauft wurden. Wieso kann der IS in der Türkei so unbehelligt agieren?

Ankaras Politik gegenüber dem IS ist nicht einheitlich. Wenn der IS den türkischen Staat ins Visier nimmt, sieht man, dass die Behörden hart reagieren. Wenn der IS Oppositionelle, insbesondere die Demokratische Partei der Völker, HDP, ins Visier nimmt, stumpfen die Apparate des Staates ab. Ist der IS in der Lage, das Autonomieprojekt in Syrien zum Scheitern zu bringen, unterstützt ihn der Staat. Die Miliz hat der Türkei nicht offen den Krieg erklärt, weil sie dort Unterschlupf gefunden hat. Es herrscht Pragmatismus im Umgang miteinander. IS-Mitglieder sehen die Türkei als sicheren Hafen für ihre Familien an. 90 Prozent der festgenommenen IS-Mitglieder werden wieder freigelassen. Sie werden für Verbrechen, die außerhalb der Türkei begangen wurden, nicht strafrechtlich verfolgt. Erhalten sie Strafen, dann sind sie gering, und sie entkommen leicht aus dem Gefängnis, indem sie den »Reuemechanismus« nutzen.

2014 hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach dem IS-Angriff auf Kobani frohlockt, die Stadt stehe »vor dem Fall«. Glücklicherweise und vor allem dank des heroischen Widerstands der kurdischen Kräfte, ist dies nicht eingetreten. Es scheint, als wolle die Türkei das Werk des IS selbst bewerkstelligen. Laufend gibt es Berichte, dass Ankara die Demographie der Region verändert, den Zufluss des Euphrat reduziert und Drohnenattacken durchführt. Vor allem Kobani ist immer wieder Ziel. Steht eine neue türkische Besatzungsoffensive vor der Tür?

Kobani ist von symbolischer Bedeutung. Nachdem Abdullah Öcalan (Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, jW) 1979 die Türkei verlassen hat, fiel die PKK-Ideologie als erstes in Kobani auf fruchtbaren Boden. Auch Afrin ist ein Ort, in dem sie im Laufe der Zeit stärker wurde. Deshalb hat Erdogan 2018 die türkische Armee nach Afrin geschickt und dort verwahrloste Banden angesiedelt. Die größte Strafe für die Stadt war, dass sie von allen Scheusalen heimgesucht wurde – von Dschihadisten bis zu Plünderern. Wenn Kobani in die Hände des IS gefallen wäre, wäre die türkische Armee dort einmarschiert, wie sie es in Dscharabulus und in Al-Bab getan haben, indem sie dem IS sagten: »Geh etwas zu Seite, wir kommen rein.«

Die Absicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es, einen 30 Kilometer tiefen Korridor von Westen nach Osten, also zum Fluss Tigris, zu errichten. Wenn er im vergangenen Oktober grünes Licht von den USA und Russland erhalten hätte, wäre er definitiv in Kobani eingerückt. Um das Autonomieprojekt zu zerstören, stellt Erdogan den Korridor als eine Frage der nationalen Sicherheit dar. Er will den Kampf, den die Kurden seit 2011 führen, mit einem Nullsummenspiel beenden und nutzt seine Feldpräsenz als Karte gegen Russland, die USA und den syrischen Staat. Seine wichtigste Bedingung ist, dass den Kurden kein Status einer Autonomie zuerkannt wird.