Fast 5 Jahre nachdem das „KILLERDOGAN Transparent“ in Bern für weltweite Aufmerksamkeit sorgte, stehen im Januar 2022 vier Personen vor Gericht. Sie sollen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – irgendwie in Verbindung mit entsprechendem Banner stehen und sollen nun wegen „Aufruf zu Verbrechen und Gewalttaten“ (Art. 259 StGB) verurteilt werden.

Die Ermittlungen zogen sich lange hin, doch die Direktion für Völkerrecht des Aussendepartements erinnerte die Berner Staatsanwaltschaft in regelmässigen Abständen daran, dass der türkische Staat von der Schweiz Verurteilungen verlange.

„Da diese Handlung sowohl von türkischen Behörden als auch von der Öffentlichkeit genau beobachtet wird, werden wir es sehr begrüssen, wenn Sie uns mitteilen würden, wie weit diesbezüglich Vermittlungen stehen, ob die Täter schon identifiziert werden konnten und ob zur Zeit jemand interniert worden ist oder nicht“
– Ilhan Saygili, Botschafter der Republik Türkei am Bern 31.03.2017 an die Staatsanwaltschaft Bern

„Herr K möchte sich erneut nach dem aktuellen Stand des Verfahrens […] erkundigen. Herr K erklärt seine erneute Anfrage mit dem bevorstehenden Staatsbesuch von Bundesrat Ignazio Cassis“
– Aktennotiz bezüglich eines Anrufes von Herr K., EDA, am 3.6.2019

„Frau H. Nimmt Bezug auf die bisherige Korrespondenz mit mit Herrn K. Und erklärt, wonach der Druck gegenüber dem EDA bzw. Der internationalen Beziehung zwischen der Schweiz und Türkei betreffend die vorliegende Angelegenheit zunehmend sei.“
– Aktennotiz bezüglich eines Anrufes von Frau H. EDA, 15. Juli 2020

Und so verschickte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle, gegen welche selbstverständlich Einsprache erhoben wurde. Das Regionalgericht lässt den Papierverschleiss ansteigen und will diesen Fall nun am 18. und 19. Januar 2022 verhandeln.

Begegnen wir der Repression mit einem kämpferischen politischen Prozess!
Lasst uns sagen, was gesagt werden muss!

– Das Unterstützungskomitee

news zum prozess

  • demonstration zum prozessabschluss
    Trotz dem Freispruch im „KillErdogan“-Prozess am 09.03. zogen am Abend 200 Menschen mit verschiedensten politischen Hintergründen durch Bern. Die Kritik am Regime Erdogans und der Widerstand dagegen beschränkt sich nicht auf den Gerichtssaal. Deshalb haben wir uns lautstark die Strasse genommen und dem politischen Prozess einen würdigen Abschluss verleiht.
  • demo: gegen die diktatur erdogans – keine schweizer kriegsgeschäfte!
    Demo: 9. März 2022, 19:00 Bahnhof Bern Am 9. März 2022 wird as Urteil im „KillErdogan“-Prozess gefällt. Doch ganz egal, wie das Gericht entscheiden wird: Der Widerstand gegen Erdogan und seine Kollaborateure muss auf die Strasse getragen werden.
  • erdogan: der beleidigte präsident
    Die Zahl der Ermittlungsverfahren in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung ist auf einem absoluten Rekordhoch. Vor Gericht landen zunehmend auch Prominente – wie der Olympia-Schwimmer Derya Büyükuncu. Text von DW