spielball der geopolitik. frauenrechte in der türkei

Text von GeschichtederGegenwart

Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wurde international kritisiert und rief bei türkischen Frauenorganisationen Entsetzen hervor. Die türkische Regierung besiegelt damit das Ende ihrer an Europa orientierten Geopolitik – und wiederholt ihre schon im 20. Jahrhundert praktizierte Instrumentalisierung der Frauenrechte.

Die Stadt Istanbul ist die Namensgeberin der Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Dieses Übereinkommen ist ein internationaler Menschenrechtsvertrag, der zur Umsetzung von präventiven und rechtlichen Massnahmen in Fällen von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet sowie die konsequente Gleichstellung von Frauen und Männern fordert.

Die Türkei gehörte zusammen mit Österreich, Finnland, Deutschland und Frankreich zu den ersten Ländern, die die Istanbul-Konvention im Jahr 2011 unterzeichneten. 2012 hat sie das türkische Parlament als erstes der Unterzeichnerstaaten ratifiziert (die Schweiz trat dem Abkommen erst 2017 bei) – und es war auch das erste, das sich wieder zurückzog: Im März dieses Jahres verkündete die türkische Regierung den Austritt aus der Istanbul-Konvention.

Realpolitische Überlegungen

Die Regierung begründete ihren Entscheid damit, dass die Konvention gegen „traditionelle Werte der Türkei“ verstosse und „Homosexualität normalisiere“. Die vorhergehenden Diskussionen im türkischen Parlament hatten landesweite Proteste hervorgerufen: Die Regierung wurde beschuldigt, die hart erkämpften Rechte der Frauen zu torpedieren. Oppositionelle interpretierten den Austritt gar als eine schrittweise Einführung der Scharia. Dieser Verdacht ist nicht unbegründet, denn die Regierungspartei AKP repräsentiert die muslimisch-konservative Elite und Mittelschicht des Landes, die ein traditionelles Familienverständnis vertritt und eine Freizeit- und Konsumkultur pflegt, die auf islamische Prinzipien der Abstinenz beruhen.

Der Rückzug aus der Istanbul-Konvention rief auch bei Frauenorganisationen Entsetzen hervor, sie sahen darin unter anderem die Verharmlosung der häuslichen Gewalt und der Femizide. In der Tat sind Frauenmorde in der Türkei zu einer entsetzlichen Alltäglichkeit geworden. Gemäss der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen!“, die die Morde an Frauen in der Türkei seit 2010 statistisch erfasst, sind allein in diesem Jahr über 350 Frauen getötet worden. Die Rate der Femizide ist in den vergangenen elf Jahren kontinuierlich gestiegen, während die Täter kaum zur Rechenschaft gezogen wurden.

Bei genauerem Hinsehen stecken hinter dem Austritt aus der Istanbul-Konvention jedoch weniger Bestrebungen der AKP, eine von der Scharia bestimmte soziale Ordnung einzuführen, sondern vielmehr realpolitische Überlegungen. Und das wiederum macht klar: Das Bekenntnis zur Verbesserung der Stellung der Frau ist für die Türkei stets nur ein strategisch-symbolischer Akt gewesen. Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die türkische Regierung die Konvention nie wirklich umgesetzt hatte. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hatte der Staat seinen Integrationswillen in das von der EU vorgegebene System markiert. Von dem Moment an als die EU im November 2016 ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfror, erschien der Regierung die Mitgliedschaft in der Istanbul-Konvention als überflüssig.

Atatürk’s Reformen

Ähnliche realpolitische Überlegungen, bei denen Frauenrechte gezielt eingesetzt wurden, gab es bereits 1923 nach der Gründung der Republik Türkei. Mustafa Kemal Atatürk, der erste Staatspräsident der jungen Republik, leitete Reformen ein, um die Türkei nach europäischem Vorbild zu „modernisieren“. Zu den grundlegendsten Reformen gehörten die Abschaffung des Kalifats sowie der osmanischen Zeitrechnung und des Kalenders; die Einführung des Hutgesetzes, das der männlichen Bevölkerung das Tragen orientalischer Kopfbedeckungen verbot, ein demokratisches Wahlsystem sowie die Implementierung des italienischen Strafgesetzes und des schweizerischen Zivilgesetzes von 1912. Auf diesem Weg sollte der Souveränitätsanspruch der Türkei gesichert, das Land als unabhängiger Nationalstaat und Teil einer europäischen Zivilisation positioniert werden.

1926 trat das schweizerische Zivilgesetz in der Türkei in Kraft, wodurch sich die rechtliche Stellung der Frauen stark verbesserte. Der Initiator dieser Verfassungsreform war der damalige Justizminister Mahmut Esat Bozkurt (1892-1943). Bozkurt hatte in den 1910er-Jahren Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg im Üechtland studiert und war Mitglied der Foyer Turcs, der Organisation der Exiltürken in Lausanne, damals eines der Zentren der jungtürkischen Opposition im Exil. Mit der Reform des Zivilgesetzes wurden auch die Polygamie aufgehoben und das Scheidungsrecht für Frauen eingeführt. Vier Jahre später erhielten die Frauen das politische Mitbestimmungsrecht auf kommunaler Ebene, 1934 auch auf nationaler Ebene. Doch blieben diese Reformen aufs Papier beschränkt, sie waren im Programm der Regierung nicht von prioritärer Bedeutung. So ergriff der türkische Staat keine Massnahmen, um die Bevölkerung landesweit über die „neuen“ Rechte der Frauen aufzuklären. Diese Rechte wurden nur von einer kleinen, privilegierten Gruppe von Frauen wahrgenommen. Einige von ihnen waren Mitglieder des Türkischen Frauenbunds, eine Organisation, die 1923 erst unter dem Namen „Volkspartei der Frauen“ (Kadınlar Halk Fırkası) gegründet worden war und zum Ziel hatte, weibliche Kandidaten in die türkische Nationalversammlung zu schicken.

Diese Bestrebungen wurden aber vom Staat unterdrückt. Auf Druck der Öffentlichkeit und der Regierung sah sich der Türkische Frauenbund schliesslich dazu gezwungen, die Forderung nach den politischen Rechten der Frauen wieder aus ihren Statuten zu entfernen und sich einzig der Aufgabe zu verpflichten, die türkische Frau durch Bildung und Aufklärung auf ein Niveau „anzuheben“, so dass sie den Pflichten der Staatsbürgerschaft würdig werde. Zuwiderhandeln wurde mit Polizeigewalt geahndet. Als etwa Nezihe Muhiddin, die Vorsitzende des Frauenbunds, die Ablehnung der politischen Rechte der Frauen, durch das Parlament öffentlich scharf kritisierte, wurde sie verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

Die internationale Ausstrahlung der türkischen Frauenbewegung

Trotzdem – im Vergleich zu manchen europäischen Ländern war die Entwicklung der Frauen in der Türkei bezüglich politischer Mitbestimmungsrechte fortschrittlich, was nicht zuletzt auch der starken, jahrhundertalten türkischen Frauenbewegung zu verdanken ist. Eine der ältesten Belege für das feministische Bewusstsein ist die Frauenzeitschrift Hanımlara Mahsus Gazete (Zeitung für Frauen), die 1895 zum ersten Mal veröffentlicht wurde und als Plattform für gebildete muslimische Frauen galt. Sie thematisierte unter anderem den gleichberechtigten Zugang für Frauen zu Bildung und Wirtschaft und kritisierte die traditionelle Geschlechterordnung im Osmanischen Reich. Diese frühfeministischen Debatten, die die Gazete ermöglichte, stiessen bei internationalen Frauenorganisationen auf Resonanz. So berichtete die New Yorkerin Florence A. Fensham (1861-1912), Dekanin des American College for Girls in Istanbul, am Gründungskongress des Internationalen Frauenbunds, der International Alliance of Women for Suffrage and Legal Citizenship, in Washington über diese Debatten. Der Internationale Frauenbund hatte sich die weltweite Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen auf seine Banner gehoben. Florence A. Fensham erklärte an jenem Kongress, dass „der Islam den Frauen Rechte einräumt, etwa das Scheidungsrecht, die ihnen von vielen Nationen der westlichen Welt verweigert werden“, und dass „es unter den Frauen in der Türkei ein wachsendes Bewusstsein und die Forderung nach Bildung gibt“. 1926 wurde der Türkische Frauenbund Vollmitglied des Internationalen Frauenbunds.

Eine weitere Akteurin auf dem Feld der türkischen Frauenbewegung war die Osmanische Vereinigung für Frauenrechte. 1913 gegründet, forderte sie die Bildung für Frauen, den Zugang zur Erwerbstätigkeit, selbst die Anpassung des Kleidungsstils nach europäischem Vorbild. Ulviye Mevlan (1893-1964), Gründerin und Präsidentin der Vereinigung, betonte in der feministischen Zeitschrift Kadınlar Dünyası (Welt der Frauen), dass der gleichberechtigte Zugang zur Bildung grundlegend sei für den Kampf für politische Rechte. Wichtigste Inspirationsquelle für die Vereinigung war der Islam, insbesondere der Rat des Propheten Mohammed: „Geh und lerne, auch wenn das Wissen in China ist“. Ein Satz, notabene, der auch auf den Versuch hinwies, den Islam aus feministischer Sicht zu interpretieren. Ulviye Mevlan zitierte diesen Satz des Propheten wiederholt, um die Bildung der osmanischen Frauen, besonders aber ihre Entsendung nach Europa für eine akademische Ausbildung zu rechtfertigen. Interessanterweise schlugen Autorinnen der Zeitschrift Kadınlar Dünyası die Romandie als Studienaufenthalt für osmanische Frauen vor. Dies, weil man zur Schweiz eine politische Affinität hatte, oftmals des Französischen mächtig war – und weil man die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten Europas als wenig lasterhaftes Land erachtete.

Diese Forderungen der damaligen türkischen Frauenbewegungen waren grösstenteils identisch mit jenen der weltweiten Frauenbewegung im frühen 20. Jahrhundert. Modernität und Fortschritt, darüber waren sich die Feministinnen einig, gründeten in der Verbesserung der Stellung der Frau. Sie sahen in der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft ein konstitutives Element der modernen Zivilisation und waren überzeugt, dass weltweiter Friede nur möglich sei, wenn Frauen gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen hätten.

Um diese Ansichten zu verbreiten, veranstalteten der Internationale Frauenbund und andere internationale Frauenorganisationen wie der Internationale Frauenrat und die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Konferenzen und veröffentlichten zahlreiche Publikationen. Dadurch wurde der politische Diskurs dahingehend beeinflusst, dass man begann, die Stellung der Frau als ein Indikator für die moderne Zivilisation zu betrachten. Die Organisatorinnen luden Frauen aus verschiedenen Teilen der Welt an ihre Kongresse ein, um über die Situation in ihren jeweiligen Ländern zu berichten. 1913 rapportierte Selma Rıza (1872-1931), die erste türkische Journalistin, über die Aktivitäten muslimischer Frauen zur Unterstützung von Kriegswaisen und Soldaten in den Jahren 1910 bis 1913. Denn ein zentrales Thema der Kongresse war das Potenzial von Frauen, den Frieden zu fördern, der durch von Männern geführte Kriege zerstört wurde.

Frauenrechte als Indikatoren der Moderne

Nach dem Ersten Weltkrieg begann der Internationale Frauenbund seine Kongresse alle vier Jahre in den Hauptstädten jener Länder abzuhalten, die ihren Frauen den Weg zum Stimm- und Wahlrecht geebnet hatten. Die Kongresse wurden von grosser medialer Aufmerksamkeit begleitet, für die Teilnehmenden standen Konzerte und Stadttouren auf dem Programm. Die Berichterstattung richtete sich an eine internationale Öffentlichkeit, die Beiträge wurden auf Englisch, Deutsch und Französisch veröffentlicht. Sie präsentierten der Weltöffentlichkeit Statistiken über die Anzahl Frauen mit universitären Abschlüssen sowie zum Anteil der Frauen in führenden politischen und wirtschaftlichen Funktionen. Anhand dieser Statistiken liess sich ablesen, welches Land in Sachen Gleichberechtigung am fortschrittlichsten war.

Im April 1935 fand der 12. Kongress des Internationalen Frauenbunds in Istanbul statt. Mit der Wahl Istanbuls als Austragungsort sollten die Aufnahme der vollen Staatsbürgerschaft für Frauen in die türkische Verfassung und die Wahl von 19 Frauen in die Grosse Nationalversammlung des Landes gefeiert werden. Gastgeberin des Kongresses war der Türkische Frauenbund – für die türkische Regierung ein Steilpass, um ihre Modernität zu zelebrieren und mit ihrer „rückständigen“ osmanischen Vergangenheit zu brechen. Sie unterstütze den Kongress finanziell, liess dazu eine Million Briefmarken produzieren, die den wichtigsten Köpfen der internationalen Frauenbewegung gewidmet waren, und stellte in einem Teil dieser Briefmarken Atatürk als Befreier der türkischen Frauen dar. Der Staat öffnete auch den Yıldız-Palast, die ehemalige Residenz von Sultan Abdulhamit II, um den Kongress auszurichten.

Doch bloss zwei Wochen später löste die Regierung den Türkischen Frauenbund auf. Die türkischen Frauen, so lautete die Begründung, hätten nun die gleichen Rechte wie Männer, deshalb sei eine unabhängige Organisation nicht mehr nötig. Zudem hätte der Türkische Frauenbund seine Funktion, die Fortschrittlichkeit der Türkei zu veranschaulichen, erfüllt und sei daher überflüssig geworden. Der Internationale Frauenbund und die internationale Presse sahen darin eine zynische Ironie des Ein-Parteien-Regimes Atatürks: Die Rechte der Frauen wurden zwar auf dem Papier eingeführt, aber nicht umgesetzt, die Gründung von unabhängigen Frauenvereinen verboten. Politische Aktivitäten der Frauen galten sogar als Gefahr für die nationale Souveränität.

Frauenrechte als „low-hanging fruit“

Manche der einstigen Mitglieder des Türkischen Frauenbunds liessen sich jedoch nicht einschüchtern. Kurz nach der Auflösung ihrer Organisation begannen sie, das Land zu bereisen, um Frauen über ihre neu gewonnenen Rechte zu informieren. Damit füllten sie implizit die vom Staat hinterlassene Lücke. Zwölf Jahre später wurde der Türkische Frauenbund offiziell neu gegründet und gewann dadurch an neuer Kraft und vertieften internationalen Verbindungen. Darüber hinaus wirkten sich die globalen Entwicklungen, wie die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW, positiv auf den Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter aus. Nicht umsonst ist die Türkei heute für seinen lebhaften feministischen Aktivismus und seine zahlreichen Frauenverbände bekannt.

In Anbetracht der realpolitischen Agenda der türkischen Regierung, die hinter den Gleichstellungsreformen und letztlich auch hinter der Ratifizierung und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention steckt, ist es wichtiger denn je, die Bedeutung der türkischen Frauenbewegung zu betonen. Denn solange die Staatsoberhäupter des Landes Frauenrechten nur symbolische Bedeutung beimessen und versprochene Reformen auf dem Papier belassen, solange Frauenrechte „low-hanging fruit“ sind, niederschwellige Mittel zur Durchsetzung einer bestimmten politischen Agenda, solange bleibt es die Aufgabe der Frauenbewegung, sich für die Umsetzung beschlossener Reformen stark zu machen und von Frauen aus allen Bevölkerungsschichten wahrgenommen und erlebt zu werden.

Mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention hat die Türkei das Ende seiner an Europa orientierten politischen Ära besiegelt. Die Schlagkraft der Frauenbewegung des Landes wird durch diesen Schritt aber kaum verringert werden. Im Gegenteil: Er wird ihrem Aktivismus noch mehr Auftrieb verschaffen. Bleibt jedoch die Frage, inwieweit diese feministische Kraft mittel- und langfristig bewahrt werden kann, wenn für autoritäre Regime Frauenrechte auch künftig nichts anderes sein werden als „low hanging fruit“.