• Erdogan schottet Europa im Auftrag und mit Hilfe der EU und Frontex ab.
  • Erdogan nutzt Geflüchtete als Druckmittel gegen die EU.
  • Geflüchtete Menschen schuften unter unmenschlichen Bedingungen in Türkeis Fabriken.
  • Die Schweiz unterstützt die Frontex und damit das mörderische Grenzregime Europas.

Als ab 2014 die Zahl Asylsuchender in Europa stark zunahm, konnte sich die Türkei unter Erdogan als Verbündeter in der europäischen Abschottungspolitik anbieten. So finanzierte die EU eine neue Grenzmauer zwischen der Türkei und Syrien und begründete dies mit angeblicher Terrorabwehr.1 Innerhalb weniger Jahre entstand dadurch ein Todesstreifen. Türkische Soldaten töteten zahllose Flüchtende, die dem Krieg in Syrien zu entkommen versuchten. Jene mörderische Grenze, die Europa aufgrund angeblicher humanistischer Ideale ablehnte, wurde damit auf Geheiss der EU durch die AKP Regierung erstellt. Damit gelang es Erdogan auch, die kurdischen Gebiete in Syrien (Rojava) und in der Türkei (Bakur) stärker zu trennen.
Die „Türsteher“-Rolle der Türkei entwickelte sich in der Folge immer stärker. Denn nicht nur syrische Flüchtende fanden ihren Weg durch die Türkei nach Europa. Auch Menschen aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan und vielen weiteren Staaten nahmen die gefährliche Reise über das ägäische Meer nach Griechenland auf sich. Durch den Migrationspakt mit der Türkei sicherte sich Europa die Gunst der Türkei, um die EU-Aussengrenzen noch stärker abzuschotten. Neben Milliardenzahlungen wurde eine stärkere wirtschaftliche Einbindung der Türkei beschlossen, wie auch eine Unterstützung in der türkischen Kriegspolitik in Syrien. Letzteres unter dem Mantel von „sicheren Zonen“ für die Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus der Türkei, was in Wahrheit der Vertreibung von kurdischen Personen aus Nordsyrien und eine demographische Umgestaltung der Region bedeutet.

Durch diesen Deal wurde Europa umso stärker von der Türkei abhängig. So droht Erdogan unermüdlich damit, Asylsuchende nicht mehr davon abzuhalten, sich auf die Balkanroute zu begeben, wenn die westlichen Staaten seine Politik kritisieren. Europa macht sich mit ihrer rassistischen Abschottungspolitik zur Komplizin der Diktatur Erdogans.

Doch auch im eigenen Land profitiert die Politik von den Geflüchteten. Unzählige Menschen werden in den Fabriken des Landes in sklavereiähnlichen Zuständen beschäftigt, unter anderem in der Textilindustrie werden auch viele Kinder ausgebeutet.2 Diese produzieren für den westlichen – und damit auch den Schweizer – Markt. Die Kollaboration durch das neue Freihandelsabkommen mit der Türkei stärkt die Ausbeutung vom Geflüchteten.

Die EU unterstützt aber nicht nur die Türkei bei dessen Aussengrenze, die EU verfolgt ein äusserst repressives Grenzregime an der griechisch-türkischen Grenze. Seit über 10 Jahren ist die Grenzschutzorganisation der EU, Frontex, in Griechenland präsent und schottet Europa ab. Sie fangen, zusammen mit der griechischen Küstenwache, Geflüchtete in Booten ab und führen pushbacks aus. Die griechische Küstenwache hat, unter den Augen der Frontex, hunderte Geflüchtete 400 Kilometer vor der Küste in Rettungsinseln wieder ausgesetzt; Informationen zu Schiffbrüchigen hielt die Frontex bewusst und willentlich zurück3.

Seit über zehn Jahren beteiligt sich das Grenzwachkorps der Schweiz am Grenzschutz der EU und an der Frontex. So unterstützt die Schweiz die Frontex mit 1200 Diensttagen, Ausbildungen und Risikoanalysen.4 Dadurch ist die Schweiz für den Tod unzähliger Menschen im Mittelmeer mitverantwortlich.

Es ist zentral, die Komplizinnenschaft Europas mit der Türkei aufzudecken und zu bekämpfen. Denn hinter dieser Politik stehen die Interessen der des militärisch-imperialistischen Komplexes der westlichen Nationalstaaten.

1: https://www.heise.de/tp/features/Die-tuerkische-Mauer-3635353.html
2: https://www.suedwind-institut.de/files/Suedwind/Publikationen/ 2016/2016-08%20FS%20Arbeit%20ohne%20Papiere.%20Syrische%20Fluechtlinge.pdf
3: https://www.hrw.org/de/news/2021/03/12/frontex-schaut-bei-menschenrechtsverstoessen-der-griechischen-grenze-weg https://www.hrw.org/news/2020/07/16/greece-investigate-pushbacks-collective-expulsions https://www.srf.ch/news/international/umstrittene-praktiken-festung-europa-frontex-in-der-kritik
4: https://www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/themen/auslandeinsaetze/frontex.html


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