• Mehr als 55’000 Oppositionelle, Jurnalist:innen, Parlamentarier:innen und Aktivist:innen in Haft!
  • Erdogan setzt massenhaft gewählte Bürgermeister:innen der Oppositionspartei ab und ersetzt sie durch AKP-Funktionäre
  • Systematische Folter ohne Konsequenzen!

Repression ist in der Türkei allgegenwärtig. Von freier Meinungsäusserung und unabhängigen Medien kann seit langem nicht mehr gesprochen werden. Erdogan mit seiner Partei AKP und deren verbündeten rechtsextremen Partei MHP kontrollieren das Militär, die Polizei und seit dem angeblichen Putschversuch 2015 auch die Justiz. Bereits 2015 wurde die Zahl von politischen Häftlingen laut Amnesty International auf 55000 geschätzt. Da sich die Gefängnisbelegung in der Türkei seit 2011 mehr als verdoppelt hat, kann davon ausgegangen werden, dass es mittlerweile noch viel mehr sind.

Dies trifft alle Menschen in der Türkei. Alle die in der Türkei Facebook oder sonstige soziale Medien nutzten wissen das. Es reicht schon ein «Like» bei der falschen Seite und man gerät in das Visier der türkischen Justiz.

Dazu ein aktuelles Beispiel: die Hastagkampagne zu den riesigen Waldbränden im Sommer. Wie üblich bei solchen Ereingissen starteten Leute auf den sozialen Kanälen das #HelpTurkey zu nutzen um auf die Waldbrände aufmarksam zu machen und ausländische Hilfe anzufordern. Kurz nach dem dieser Hashtag viel verwendet wurde, wurde es von der Regierung verboten, denn die Tükrei brauche keine Hilfe von aussen. Wer den Hashtag weiterhin benutzte wurde als Gegner:in der Türkei angesehen und mit Geldstrafen bestraft. 6 TV Stationen mussten wegen dem Verwenden dieses Hashtages Strafen bezahlen, gegen viele Privatpersonen die den Hashtag nutzen wurden von der Generalstaatsanwaltschaft Verfahren eröffnet.

Leider bleibt die Repression bei weitem nicht im Internet und bei Geldstrafen stehen. Sie führt sich weiter z.B gegen Student:innen. Im letzten Jahr sind die Mieten in der Türkei um 55% gestiegen, in den Städten sogar um 70-290%, dies trifft auch die Studierenden. So entschlossen sie sich zum Semesterbeginn dagegen zu protestieren. Sie machten mit Aktonen auf der Strasse aufmerksam, z.B. hüllten sie sich in Wolldecken und schliefen draussen. Was darauf folgte ist klar, zuerst der Einsatz von Polizisten die die Aktionen mit Schlagstöcken und Pfefferspray angriffen. Und einige Tage danach eine grosse Verhaftungswelle bei der mindestens 69 Studierende inhaftiert wurden. Den Studierenden wurde vorgeworen der verbotenen Arbeiter:innenpartei PKK anzugehören.

Neben den extrem hohen Mieten gibt es z.B. an der Bogazici Universität in Istanbul ein anderes Problem. Anfangs Januar 2021 setzte Erdogan persönlich den neuen Rektor der Universität per Dekret ein. Die Studierenden der renomierten Universität akzeptieren den neuen Rektor nicht, da er von Erdogan persönlich, ohne Wahl und den Miteinbezug der Universität eingesetzt wurde. Nicht gross verwunderlich ist dann auch, dass der neue Rektor Gründungsmitglied der islamisch-konservativen AKP ist. Die Studierenden befürchten zu recht, dass es so nicht mehr möglich sein wird frei zu studieren. Dies wird besonders Frauen und LGBTIQ treffen. Darum leisten sie seit Januar 2021 Widerstand an der Universität. Zahlreiche Studierende wurden mit Geldstrafen belangt, geschlagen und inhaftiert. Den Protesten haben sich landesweit andere Universitäten angeschlossen und auch zahlreiche Professoren nehmen daran teil.

Auch politische Aktivist:innen und Parteimitglieder sind von der Repression sehr getroffen.
Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, dritt stärkste Partei nach AKP/MHP und CHP, wird von Repression nur so überhäuft. HDP Bürgermeister:innen werden Abgesetzt und inhaftiert, HDP Abgeordneten im Parlament wird die Immunität entzogen und sie werden ebenfalls inhaftiert. Gegen 20 HDP Parlamentarier:innen laufen Gerichtsprozesse. Es kam zudem zu Anträgen die HDP komplett zu verbieten. Die HDP alleine zählt 10000 inhaftierte Mitglieder, also ein Viertel aller Parteimitglieder sind im Knast! Der ehemaliger HDP Vorsitzende Selahattin Demirtas sitzt seit dem 4. November 2016 im türkischen Knast. Die Türkei ignoriert das Urteil des Strassburger Gerichtshofes, welches klar machte, dass Demirtas nur inhafitert wurde um bei der Volksabstimmung 2017 und bei der Präsidentenwahl 2018 nicht auftreten zu können.
Von 65 Gemeinden und Städten in welchen die HDP gewonnen hatte und die Bürgermeister:innen stellte, wurden bereits über 50 abgesetzt und durch AKP Bürgermeister ersetzt. Zum Beispiel Gültan Kisanak, sie wurde 2014 mit 2/3 Mehrheit in Amed (türkisch Diyarbakir) zur Bürgermeisterin gewählt. Sie sitzt seit dem 25.10.2016 im türkischen Knast. Wie bei den meisten pro-kurdischen Politiker:innen, wird auch ihr Terrorismus vorgeworfen und sie wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Neben politischen Aktivist:innen sind auch Journalist:innen von Erdogans Repressionsapparat betroffen. Zum Beispiel sind zum Zeitpunkt als wir das hier schreib 91 offizielle JournalistInnen in der Türkei inhaftiert. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sind es über 100 JournalistInnen, nach Angaben von der Newsplattform P24 sind es 155 inhaftierte JournalistInnen, und nach Angaben des Stockholm Center for Freedom sind es insgesammt 168 JurnalistInnen. Viele von ihnen seit Jahren. Zum Beispiel der Chefredaktor von ODAK Erol Zavar, welcher am 27.Juli 2001, also vor mehr als 20 Jahren inhaftiert wurde.
Es handelt sich nicht etwa um Propagandablätter der kurdischen Arbeiterpartei PKK, nein es sind muslimische Zeitungen, es sind sozialdemokratische Zeitungen, es ist sogar das eigene Staatsfehrnsehen TRT welches JournalistInnen im Knast hat.. und ab und zu sind es auch ausländische Journalistinnen wie Berühmte Fälle mit deutschen Staatsangehörigen zeigen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Repression in der Türkei ist die noch immer eingesetzte Folter. Gerade Menschen die der PKK zugerechnet werden müssen mit Folter rechnen. Erdogan verkündete 2004 dass er der Folter in seinem Land den Kampf ansagen will, passiert ist leider das Gegenteil. Folter gehört zum Repressionsappart der Türkei. Auch der «Die Welt» Journalist Den Yücel, welcher in der Türkei in Untersuchungshaft sass, berichtet von Schlägen und Tritten gegen ihn. Neben tausenden von Häftlingen und ehemaligen Gefagenen berichtete 2016 sogar ein UN Sonderberichterstater von Folter in der Türkei. In seinem Bericht wurde über eingesetzte Foltermethoden berichtet, darunter Vergewaltigung, Schlafentzug, Wasser- und Essensentzug, Prügel… Alleine in den kurdischen Gebieten gab es 2017 über 600 Menschen welche meldeten, dass sie gefoltert wurden. Viele Menschen sterben in Haft an den Folgen der Folter. So zum Beispiel der junge Geschichtslehrer Gökhan Acikkollu. Er erlitt in knapp 14 Tagen Untersuchungshaft Rippenfrakturen und innere Verletzungen, als er ins Spital gebracht wurde versagte sein Herz. Er starb an der Folter. Auch der Kurde Ulas Yurdakul wurde in Haft zu Tode gefoltert. Die verantwortlichen Gefängniswärter brüsteten sich auf einer sichergestellten Tonufnahme mit seinem Tod. Doch die Gefängniswärter müssen keine Konsequenzen fürchten, für sie gilt faktisch Strafffreiheit. Noch nie wurde ein Wärter versetzt oder belangt aufgrund Gewalt gegen Häftlinge. Erdogan gewährt per Präsidialerlass Nr. 667 sogar allen Entscheidungsträgern und allen ausführenden Kräften in Polizei und Justiz Straffreiheit. Erdogan ist ein Träger dieser systematischen Folter.

Wie wir am Besipiel der Repression in der Türkei sehen, setzt Erdogan seine Kriegspolitik auch im inneren des Landes weiter fort. Er hat die Macht über Polizei und Justiz. Er verfolgt und ermordet die Opposition. Er gewährt gewalttätigen Männern und Staatsangestellten freie Hand. Er bereitet seine getreusten AnhängerInnen dazu vor, sich im Falle eines Bürgerkrieges bewaffnet hinter ihn zu stellen. Denn er weiss, seine Macht kann nur durch Gewalt erhalten werden. Und für seine Macht ist ihm jedes Mittel recht.
Doch die Bevölkerung in der türkei gibt nicht klein bei. Sie wehren sich und sie stehen für ihre Rechte und gegen den islam-nationalismus Erdogans immer wieder auf der Strasse. Seien es Arbeiter:innen welche aufgrund der riesigen Inflation beginnen für bessere Löhne und Arbeitsbedinugngen zu streiken, die Studierenden an den Universitäten welche für bezahlbaren Wohnraum und unabhängige Professor:innen demonstrieren oder die Gefangenen, welche mit Hungerstreiks immer wieder für ihre Anliegen und auch für die Befreiung Öcalans kämpfen. Denn Widerstand lässt sich nicht verbieten!


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