von der türkei inhaftiert, von deutschland im stich gelassen

Text von ze.tt

In der Türkei werden Kurd:innen seit Jahren verfolgt. Betroffen sind auch Deutsche, die ihre Familien besuchen. Deutschland trägt Verantwortung für ihr Schicksal.

Gastautorin Rosa Burç ist politische Soziologin am Center on Social Movement Studies in Florenz, wo sie zu politischen Vorstellungswelten von Staatenlosen forscht. Für Forschungszwecke hielt sie sich in verschiedenen Teilen der kurdischen Region auf. Sie ist Autorin zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften, Sammelbänden und internationalen Medien wie „The New York Times“.

Derzeit sitzen etwa 120 deutsche Staatsbürger:innen in der Türkei fest, rund 60 davon in Haft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Politikerin Gökay Akbulut hervor. Das Auswärtige Amt warnt deutsche Staatsbürger:innen vor willkürlichen Festnahmen oder Ausreisesperren bei Reisen oder Familienbesuchen in die Türkei. Den Betroffenen werde meistens Präsidentenbeleidigung vorgeworfen, Propaganda für oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Die zunehmende politische Verfolgung deutscher Staatsbürger:innen mit einem Türkei-Bezug stellt eine neue Transnationalisierung des Konflikts dar, in dem auch Deutschland Verantwortung trägt. 

Zwischen 2005 und 2015 erlebten Kurd:innen in der Türkei erstmals ein Jahrzehnt des relativen Aufbruchs. Die damals noch junge AKP-Regierung hob teilweise Beschränkungen für die kurdische Sprache auf und leitete erste Friedensgespräche für eine politische Lösung der sogenannten kurdischen Frage ein. Präsident Erdoğan warb um kurdische Stimmen für seine Partei. Bei den Parlamentswahlen 2015 verlor er trotzdem die absolute Mehrheit. Denn in der Atmosphäre des Aufbruchs und bestärkt durch neue Allianzen, die bei den Gezi-Protesten 2013 entstanden, schaffte es das Linksbündnis HDP über die Zehn-Prozent-Hürde und gewann 80 Sitze im türkischen Parlament. Damit zog erstmals eine explizit prokurdische und feministische Partei ins türkische Parlament ein. Nach diesem Wahlverlust für die AKP schlug Erdoğan einen nationalistischen Kurs ein und koalierte mit rechtsradikalen und antikurdischen Verbündeten.  https://app.mycountrytalks.org/survey/6168c536-2651-4569-a779-812fad74faaa?starting_question=728

Das Ende des Friedensprozesses

Der Friedensprozess wurde beendet, der militärische Konflikt in den kurdischen Gebieten im Südosten flammte wieder auf und die HDP und ihre Unterstützer:innen gerieten verstärkt ins Visier der Regierung. So wurden in HDP-Hochburgen monatelange Ausgangssperren ausgerufen, die Immunitäten der Abgeordneten aufgehoben, die Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ festgenommen und HDP-Bürgermeister:innen abgesetzt. 

Im Zuge dieses Politikwechsels von einer vorsichtigen kulturellen Öffnung zurück zu einer Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung wurden regierungskritische Intellektuelle, Journalist:innen, Akademiker:innen, Aktivist:innen, Kurd:innen und gewählte Politiker:innen inhaftiert, in Hausarrest gesteckt und mit Ausreisesperren festgesetzt. Viele sahen angesichts der hohen Haftstrafen keine andere Wahl, als die Flucht ins Ausland zu riskieren. 

Wer sich mit der Türkei beschäftigt, weiß, dass dies nichts Neues ist. Ob in den Achtziger-, Neunziger- oder Nullerjahren: Politische Inhaftierungen oder Flucht ohne Aussicht auf Rückkehr waren schon immer ein Risiko, das linke und kurdische Politiker:innen, Aktivist:innen oder Intellektuelle eingingen, wenn sie sich explizit für eine demokratische Lösung der sogenannten kurdischen Frage einsetzten.  

Betroffen sind auch deutsche Bürger:innen

Heute gehen dieses Risiko allerdings auch deutsch-kurdische und deutsch-türkische Menschen ein, die in der Bundesrepublik ihre demokratischen Rechte ausüben und AKP-kritische Positionen teilen, in den sozialen Medien politisch sichtbar sind oder schlicht einen kurdischen Namen tragen und für Familienbesuche in die Türkei reisen. 

Hamide Akbayir, die für die Linke von 2010 bis 2012 im Düsseldorfer Landtag saß und für einen Familienbesuch in die Türkei reiste, sitzt dort seit mehr als einem Monat fest. Erst wurde ein Tag nach ihrer Einreise im Juni ein Haftbefehl erlassen, dann wurde sie Anfang September festgenommen und verhört. Inzwischen wurde sie zwar wieder freigelassen, aber darf erst mal nicht ausreisen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Wie es auch in der Reisewarnung des Auswärtigen Amts steht, wird der Terrorismusbegriff in der Türkei sehr weit gefasst. Aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofs ist die türkische Auslegung rechtsstaatswidrig, weil bloße Meinungsäußerungen in den sozialen Medien oder einfache Likes für kurdische Anliegen, die als terroristisch wahrgenommen werden, schon zu Haftstrafen führen können. 

Akbayir ist nicht die erste und wahrscheinlich auch nicht die letzte Deutsch-Kurdin, die vor einen türkischen Richter gebracht und verurteilt werden wird. Ähnlich geht es momentan dem deutschen Staatsbürger Mahmut Güneş aus Bochum. Er wurde zu zwei Jahren, neun Monaten und 21 Tagen Haft verurteilt, weil er regierungskritische Tweets zu türkischen Militäreinsätzen in benachbarten kurdischen Gebieten retweetet hat. Die Kölner Sängerin Hozan Canê war fast drei Jahre im türkischen Gefängnis, ihre Tochter Gönül Örs wurde von einem türkischen Gericht zu Hausarrest verurteilt, der deutsch-kurdische Akademiker Sharo Garip durfte zwei Jahre lang nicht das Land verlassen, der Kölner Journalist Adil Demirci wurde zunächst für zehn Monate inhaftiert, dann bekam er eine Ausreisesperre und durfte erst nach dem Tod seiner Mutter zur Beerdigung nach Deutschland ausreisen. Und das sind nur einige Beispiele. 

Die Appeasement-Politik der Bundesregierung

Die deutsch-türkischen Beziehungen der vergangenen Jahre zeichnen sich spätestens seit dem sogenannten Flüchtlingsdeal durch zurückhaltende und beschwichtigende deutsche Positionen zur Türkei aus. Zu deutliche Kritik könnte schließlich die Zusammenarbeit gefährden. Die unkritische Haltung der deutschen Bundesregierung gegenüber der Türkei hat einen direkten Einfluss auf die Sicherheit von Bundesbürger:innen. In Deutschland üben sie ihre demokratischen Rechte aus, wie beispielsweise die Teilnahme an Demonstrationen, das Liken von Beiträgen in den sozialen Medien, das Teilen von regierungskritischen Artikeln, die Bekennung zur kurdischen Sprache und Identität. Werden dafür aber bei ihrer Einreise in die Türkei strafrechtlich belangt. Vonseiten der Bundesregierung folgen keine Sanktionen, keine außenpolitischen Konsequenzen, keine klare Stellungnahme zu den politischen Verurteilungen deutscher Staatsbürger:innen. 

Diesen Monat feiert Deutschland den 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens Deutschland-Türkei und schreibt sich auf die Fahne, dass sogenannte Gastarbeiter:innen Teil der deutschen Gesellschaft seien. Der 60. Jahrestag soll daran erinnern, dass Deutschland eben auch von Menschen nicht deutscher Herkunft getragen wird. Doch wie sollen sich diese Menschen hier gleichberechtigt fühlen, wenn sie im Ausland im Stich gelassen werden? 

Die Deals zwischen der AKP-Regierung und der Bundesregierung stärken das autoritäre Regime, das kein Geheimnis daraus macht, die lang tradierte politische Verfolgung von Linken, Kurd:innen und Intellektuellen im eigenen Land eben auch auf jene, die einen deutschen Pass haben, auszuweiten. Die heutige Türkei profitiert von den finanziellen und politischen Zugeständnissen, die die Bundesregierung bereit ist zu machen, um Geflüchtete von Europa fernzuhalten oder Waffen zu verkaufen, die dann bei türkischen Militäroperationen in den kurdischen Gebieten eingesetzt werden. 

Es braucht kein Wunder

Efsun, was auf Türkisch so viel wie Wunder bedeutet, heißt das zuletzt erschienene Buch des seit 2016 inhaftierten kurdischen Politikers und ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş. Es ist sein viertes Buch, das er in Haft schrieb, und eins der zahlreichen Werke – Romane, Schriften, Gedichtbände, Briefe, Liedtexte, Erzählungen, politische Theorien –, die derzeit in den Zellen türkischer Gefängnisse geschrieben werden. Es braucht kein Wunder, damit sich die Türkei demokratisiert, die Bevölkerung in Würde leben kann, damit Kurd:innen Kurd:innen sein dürfen, Deutsch-Kurd:innen und -Türk:innen, ohne lange Haftstrafen zu riskieren, ihre Familien besuchen können. Es braucht allerdings eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik der Bundesregierung, die endlich Konsequenzen zieht und aufhört, den Autoritarismus der Türkei für eigene Interessen zu tolerieren, und damit nicht nur eigene Staatsbürger:innen im Stich lässt, sondern auch ihre Sicherheit riskiert.