vortrag von nick brauns, teil 1: die geburtsfehler der türkei

Der Journalist Nick Brauns hat sich am Winterquartier in Zürich mit einem Videovortrag zur politischen Lage in der Türkei geäussert. Im Folgenden haben wir den ersten Teil dieses Gesprächs transkribiert:

Man spricht davon, dass das Regime von Erdogan am zusammenbrechen sei. Die Frage ist: Ist das nur ein Wunsch oder ist es die Realität. Ich denke, wir sollten es uns hier nicht zu leicht machen. Der Zusammenbruch des Regimes wurde ja schon häufiger vorhergesagt. Man denke an die Gezi-Proteste 2013, als Millionen Menschen gegen die autoritäre Herrschaft von Erdogan und der AKP auf der Strasse waren, aber Erdogan hat sich bekanntlich gehalten. Er hat es bisher geschafft, eigentlich alle Krisen zu überstehen. Wir müssen fragen, was wir damit meinen, wenn wir vom Regime Erdogans sprechen.

Meinen wir das jetzige doch sehr stark persönlich auf Erdogan, seine Familie und den engen Kreis seiner politischen Freunde zugeschnittenen System der Präsidialdiktatur? Müssen wir nicht eher von der Allianz der islamistischen AKP mit der faschistischen MHP – den grauen Wölfen – reden, die hier ja eine strategische Regierungsallianz bilden? Oder müssen wir schauen, was ist die Türkei insgesamt für ein Staat ist? Reicht es wirklich, wenn Erdogan, der Präsident, weg wäre oder reicht es, wenn diese faschistisch-islamistische Allianz weg wäre? Oder stecken die Probleme viel viel tiefer?

Ich will es vorweg nehmen: Natürlich stecken sie viel tiefer. Die türkische Republik wurde vor fast 100 Jahren gegründet mit einer ganzen Reihe von – verharmlosend ausgedrückt – Geburtsfehlern, die sich bis heute durchziehen. Die türkische Republik wurde gegründet auf den Trümmern des Völkermordes an den Armeniern und den anderen christlichen Völkern. Sie wurde gegründet mit dem Kapital der christlichen Völker, die vertrieben wurden, die in die Wüste getrieben wurden, die totgeschlagen und erschossen wurden. Die türkische Republik wurde gegründet auf der Negierung aller anderen Volksgruppen, Identitäten und Religionsgruppen ausser der türkisch-sunnitischen. Die Folge waren weitere Massaker, Vertreibungen und Massaker, weil diese Negierung anderer Minderheiten, wie der Kurd:innen, weiter anhält. Wir haben da einige Geburtsfehler, die bis heute anhalten.

Wir können auch sehen, dass ökonomisch die Weichen schon sehr lange falsch gestellt wurden. Also zum Beispiel noch unter Staatsgründer Mustafa Kemal Attatürk hat die Türkei probiert, eine eigenständige Industrie zu entwickeln. Im Vordergrund stand die nationale Unabhängigkeit. Was aber geschaffen wurde mit einer Form der Staatskapitalismus war eine eigenständige türkische Burgeoisie. Diese hat, wie auch jede andere Burgeoisie, angefangen, nicht patriotisch im Sinne der Unabhängigkeit zu denken sondern im Sinne des Profits. Sie wollten Geschäfte machen. Und damit endete dann auch schon Ende der 30er, Anfang 40er Jahre diese Phase der unabhängigen Industrialisierung der Türkei und damit der Versuch selber etwas aufzubauen, um nicht ganz so abhängig vom Weltmarkt zu sein. Von da an wurde die Türkei zu einem Land, welches immer finanziellen Zuschuss aus dem Ausland braucht und sozusagen über seine Verhältnisse lebt. Die Türkei bot dann, wie es der marxistische Politologe Haluk Gerger formulierte‚ auf dem Weltmarkt das einzige Produkt an, das sie hatte, nämlich ihre Geopolitik. So als Polizist zu Zeiten des kalten Krieges. Sie hat dafür, dass sie hierfür die Flanke gegen Russland freihielt, dass sie ein unsinkbarer Flugzeugträger für Missionen im mittleren Osten war, dass sie ein Rammbock gegen antikoloniale Revolutionen bildete, dafür hat sich die Türkei immer wieder finanziell und militärisch vom Westen bezahlen lassen. Nach dem Ende des kalten Krieges mussten neue Krisen her, um Zuschüsse und Militärhilfen aus dem Ausland zu bekommen. Der sogenannte Krieg gegen den Terror kam der Türkei in dieser Situation ganz recht, obwohl sie viel dabei sehr viel dazu beigetragen hat, den islamistischen Terror, gerade in den letzten Jahren, erst anzuheizen, diese Gruppen in Syrien und anderswo erst selbst zu unterstützen. Die Türkei, die türkische Führung, die herrschende Klasse braucht die permanente Krise um die Bedeutung des Landes zu zeigen und um ausländische Unterstützung militärischer und politischer Art zu bekommen. Wir haben diese Art der Geopolitik auch erlebt während der Flüchtlingskrise. Als Erdogan 2015/2016 angeboten hat, sein Land als Türsteher für Europa bei der Flüchtlingsabwehr einzusetzen und dafür Milliarden kassierte. Ungeschrieben stand in diesem Flüchtlingsabkommen auch das Schweigen des Westens zu den Massakern, zu den Kriegsverbrechen. Nicht nur in Syrien und im Irak sondern auch gegen die Kurd:innen im eigenen Land.
Das vorweg, um zu zeigen, wir haben es hier mit einem grösseren Problem zu tun als mit einer Ein-Mann-Diktatur. Dass alles gut wäre, wenn Erdogan gestürzt würde, wenn ein Tyrannenmord gelingen würde oder er auch nur vor dem europäischen Gerichtshof landen würde – was man sich darunter auch vorstellen mag?

Aber fragen wir doch mal direkt: Wie stabil ist denn die Herrschaft Erdogans, der AKP und der MHP?
Ich würde sagen, Erdogan steht inzwischen auf tönernen Füssen. Denn es gibt eine Macht, die viel viel stärker ist, als alle Kugeln, die die Guerilla gegen ihn abfeuern kann und das ist die Ökonomie. Er kriegt die Ökonomie nicht mehr in den Griff. Das Versprechen, mit dem die AKP vor 20 Jahren gross geworden ist, das ist das Versprechen des wirtschaftlichen Fortschrittes, des Aufschwungs. Und zumindest im Westen der Türkei machte sich das in einem Bauboom bemerkbar. Auch das ganze Land wurde mit Strassen und Infrastrukturprojekten überzogen. Damit wurden Arbeitsplätze geschaffen, damit wurden gerade im Westen des Landes neue Mittelklassen finanziert, die es sich dann auch leisten konnten, in die neuen Häuser einzuziehen, Häuser zu kaufen, sich dabei aber natürlich trotzdem verschuldeten. Jahrelang konnte die Türkei unter Erdogan und der AKP ein Wirtschaftswachstum verzeichnen. Dafür wurden sie auch gewählt. Aber das ist jetzt eine ganze Weile am Ende. Und das Versprechen des Aufschwungs erreichte nur einen Teil der Bevölkerung. Gerade wenn man in die kurdischen Gebiete schaut, leben dort sehr sehr viele Menschen immer noch in absoluter Armut. Dort werden Gefängnisse, Moscheen und Staudämme gebaut, aber wenig, was den Menschen etwas nützt. Die Region wird weiterhin zwangsweise unterentwickelt gelassen. Auch mit dem Ziel, die Bevölkerung dort zu vertreiben und als billige Arbeitskräfte im Westen des Landes zu nutzen.

Aber jetzt ist die Ökonomie in der Türkei tatsächlich in einer schweren Krise. Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass die Lira 40% an Wert gegenüber dem Dollar verloren hat. Das betrifft nicht nur Devisenbesitzer im Land. Damit verbunden ist eine galoppierende Inflation im Land. Eine Inflation, die derzeit knapp 36% betrifft. Folge ist auch eine absolute Verteuerung der Lebenshaltungskosten, von Produkten des täglichen Lebens. Sachen wie Zwiebeln werden teilweise zum Luxusprodukt, ganz zu schweigen vom Fleisch. Inzwischen muss in der Region Istanbul für den täglichen Bedarf 50% mehr ausgegeben, als noch vor einem Jahr dafür bezahlt werden musste. Sonnenblumenöl, eines der Grundprodukte der türkischen Küche, hat eine Steigerung von gar 140% erlebt innerhalb eines Jahres. Auch verbunden mit dieser Preissteigerung ist ein Anstieg der Mieten. Das betrifft vor allem junge Arbeiter:innen, die von zuhause ausziehen wollen, aber auch Student:innen. Wir hatten in den letzen Wochen häufiger Studentenproteste erlebt, da sie zum Teil auf der Strasse schlafen mussten und sie keine günstigen Wohnungen mehr finden und es nicht genügend Wohnheime für sie gibt. Wenn Student:innen ausserhalb der Stadt ihrer Familien studieren wollen, – die Unis werden häufig nach einem Vergabesystem zugeteilt – dann brauchen sie entweder eine günstige Wohnung. Häufig ist die Alternative nur ein Studentenwohnheim, welches von einer islamistischen Sekte betrieben wird, die mit der Regierung zusammenhängt und in dem dann die ganzen Regeln dieser islamistischen Sekte gelten. Also die Wohnungsnot, gerade für junge Menschen, ist ein weiteres grosses Problem im Land und Erdogan kann das alles gar nicht in den Griff kriegen.

Erdogan behauptet, die Türkei befinde sich in einem ökonomischen Unabhängigkeitskrieg gegen das internationale Finanzkapital. Zum Teil braucht er hierfür auch antisemitische Chiffren. Er sagt, Schuld daran sei der Zins. Da kann er sich auch auf den Islam berufen. Deswegen verfolgt er eine absolute Niedrigzinspolitik. Nun sagen alle kapitalistischen Ökonomen, dass das genau das falsche ist. Wenn Erdogan Kapital ins Land locken will, dann müsste er die Leitzinsen anheben lassen. Das sagen natürlich jetzt auch die Ökonomen, die aus der Sicht des internationalen Kapitals denken, die auch hier ihre Profite machen will. Das ist nicht das, wo wir uns als Sozialist:innen anschliessen wollen. Aber Fakt ist, dass es Erdogan mit seiner Politik nicht gelingt, die notwenigen internationalen Investitionen anzulocken, damit wieder Geld ins Land und die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Was ist der Hintergrund davon? Es ist nicht Erdogans islamischer Glaube, der ihm den Zins verbietet. Nein, es ist die Rücksichtnahme auf die wichtige Basis seiner AKP: Die kleinen und mittleren Unternehmen. Zwar nicht das grosse Exportkapital sondern eben kleine und mittlere Unternehmen und diese würden unter einem hohen Zins leiden. Erdogan will sie schonen. Deswegen sträubt er sich so gegen den Zins. Somit hat er aber das Problem, dass die Wirtschaft insgesamt darunter leidet. So versucht er eben, das Land weiter attraktiv zu machen, in dem er die Löhne weiter drücken will. Er bereitet weitere Angriffe auf die arbeitende Klasse vor. Aber die Unmut in der Bevölkerung wächst von Tag zu Tag, weil die Leute halt nicht mehr wissen, wie sie sich ernähren sollen. Es wird auch für die hartgesottenen Erdogan-Unterstützer:innen immer schwerer, sich die Güter des täglichen Bedarfes zu leisten. Die Coronakrise hat dazu natürlich auch beigetragen. Es sind verschiedenste Punkte.

Jetzt ist die Frage, wie sich das auswirkt?
Alle Umfragen in den letzten Jahren zeigen, dass die Allianz von AKP und MHP schon lange keine Mehrheiten mehr hätte. Umfragen zeigen, dass die kemalistische Hauptoppositionspartei CHP und ihre Allianzpartner, die faschistische „gute Partei“ – eine Abspaltung der grauen Wölfe – mit deutlichem Stimmenzuwachs rechnen können. Andere Umfragen zeigen, dass Erdogan auf der Skala der beliebtesten Politiker:innen nur noch auf dem dritten oder vierten Platz steht. Er würde sich momentan also schwer tun, Wahlen zu gewinnen. Also Parlamentswahlen oder Präsidentschaftswahlen, bei welchen ein Kandidat 50%+1 bräuchte. Die nächsten regulären Wahlen sind erst im Jahre 2023. Erdogans grosses Ziel ist, so lange durchzuhalten. Das ist auch das 100. Gründungsjahr der türkischen Republik.

Natürlich geht es dabei nicht nur um den Jahrestag, sondern um den Machterhalt schlechthin. Erdogan und seine Clique sind ja auch in unzählige Verbrechen verstrickt. Korruption ist dabei noch das geringste. Es geht auch um die Förderung von Al-Kaida und IS. Erdogan und seine Leute müssten also Angst haben, dass wenn sie abgewählt oder gestürzt würden, sie vor ein Gericht gestellt werden könnten und auch enge Bündnispartner auspacken könnten. Er hat immer das Schicksal seines Kameraden, dem Muslimbruder und ägyptischen Ministerpräsidenten Mursi, vor Augen, der erst eine Wahl gewonnen hatte, dann aber gestürzt und zum Tode verurteilt wurde. Oder Erdogan hat das Schicksal eines seiner Vorgänger in den 50er Jahren vor Augen, dem damaligen Ministerpräsidenten Menderes, der durch einen Putsch von zum Teil auch linksgerichteten Offizieren gestürzt wurde und ebenfalls hingerichtet wurde. Er wird sich verzweifelt an die Macht klammern und er wird bereit sein, wenn er merkt, dass diese Macht schwindet, das zu machen, was er bisher in jeder Krise gemacht hat: Er wird die Polarisierung nach Innen, selbst mit der Konsequenz eines Bürgerkrieges, schüren und er wird probieren, Krieg nach Aussen zu tragen, um damit auch wieder den nationalistischen Zusammenhalt im eigenen Land – oder zumindest den Zusammenhalt seiner eigenen islamistischen faschistischen Basis hinter sich – zu fördern. Er wird versuchen, die antikurdische Karte wieder auszuspielen. Denn Erdogan ist sich wohl bewusst, dass die meisten grossen Parteien der Opposition, eigentlich alle ausser der linken HDP, selber nationalistisch, chauvinistisch und antikurdisch eingestellt sind. In den meisten Fällen, wenn die Regierung eine neue Militäroperation gegen Kurden startet oder irgendetwas sagt im Sinne von „wir werden wieder gegen den kurdischen Terrorismus kämpfen“, stehen die anderen Parteien, auch die der Opposition, Gewehr bei Fuss.

Allerdings da zeigte sich auch da im im letzten Jahr eine wichtige Änderung. Bei der alljährlichen Abstimmung zur Verlängerung des Mandats für grenzübergreifende Militäroperationen im Irak und in Syrien, also Militäroperationen, die sich in erster Linie gegen Kurd:innen, gegen das revolutionäre Projekt in Rojava und gegen die PKK in Nordsyrien richten, hat erstmals die kemalistische Oppositionspartei CHP nicht mit der Regierung gestimmt. Das war bestimmt auch ein Signal an die Wählerbasis der HDP, an die Kurd:innen in der Türkei. Auch die CHP weiss: Die kurdischen Wähler werden das Zünglein an der Waage sein, wenn es darum geht, bei neuen Wahlen eine Allianz zu bilden, um die AKP/MHP Allianz abzulösen. Wir haben es an den Kommunalwahlen vor drei Jahren gesehen, als schon in Istanbul wie auch in Ankara die HDP zur kritischen Wahlunterstützung anderer Oppositionskandidaten aufgerufen hat. Da waren die Wähler:innen der HDP, vor allem Kurd:innen, die Königsmacher. Ohne die hätte es die oppositionelle Allianz nicht geschafft. Deshalb werden diese oppositionellen Parteien, so chauvinistisch sie auch sind, so antikurdisch sie auch in ihrer Geschichte und zum Teil auch immer noch sind, Zugeständnisse machen müssen. Und Erdogan wird auch das wieder zu verhindern versuchen, indem er wieder den Spaltkeil wieder anhand der antikurdischen Karte reinzutreiben.

Ich denke, ich warne erstmal davor zu denken, Erdogan würde jetzt schnell stürzen. Von selber stürzt er nicht. Er muss gestürzt werden. Und zwar denke ich auch, dass wenn es Wahlen gibt, egal ob vorgezogen oder erst 2023: Erdogan hat jede Wahl bisher fälschen können, wie er wollte. Man wird ihn nicht einfach abwählen können. Faschisten lassen sich im Normalfall nicht einfach abwählen. Vor allem, wenn sie den Staat schon nach ihren Idealen und ihren Bedürfnissen gestaltet haben. Nein, Faschisten müssen gestürzt werden, vor allem auch durch eine breite Volksbewegung, sonst wird man sie nicht los. Sonst wird er sich weiter an die Macht klammern und wird von sich aus auch den Bürgerkrieg beginnen, um weiter an der Macht zu bleiben.
Aber ich denke, eine Vorhersage können wir treffen: Aufgrund der Geschichte, nicht nur in der Türkei, sondern auch international, – ich denke da auch an Deutschland vor 100 Jahren: Inflation und Währungszerfall, das sind auf jeden Fall starke Triebkräfte für einen – wollen wir es mal so ausdrücken – gesellschaftlichen Wandel. Dort, wo die Währung nicht mehr stabil ist, da kommen Überzeugungen im ganz grossen Stil in Bewegung. Wir haben das 1923 in Deutschland gesehen während der Hyperinflation. Das war gleichzeitig die Phase, wo die kommunistische Bewegung stark war wie selten zuvor in Deutschland, wo eine revolutionären Situation bestand, die allerdings wegen Fehlern der KPD nicht genutzt wurde. Es war allerdings auch die Phase, als die Faschisten ihren ersten grossen Aufschwung hatte. Als der Mittelstand, die kleinen Unternehmer und die kleinen Selbstständigen, viel verloren haben in der Inflation. Wenn die Geldstabilität nicht mehr da ist, dann fangen die Menschen an nachzudenken, dann kann es zu Brüchen kommen mit bisherigen Überzeugungen und das gibt natürlich auch immer alternativen Kräften, den fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Kräften eine Chance, Menschen zu erreichen, die sie zuvor nie erreichen konnten. Aber umgekehrt: In solchen Krisen werden auch reaktionäre Kräfte, die Kräfte der Konterrevolution, im Falle der Türkei faschistische Kreise wie die grauen Wölfe oder islamistische Kräfte das ausnutzen können. Es stehen auch jetzt schon auch auf der Seite der Opposition faschistische und islamistische Kräfte bereit, die sagen: „Wir sind bereit, die AKP/MHP Allianz zu beerben“. Oppositionellen Parteien, die sich aber ideologisch gar nicht so stark tatsächlich von der jetzigen türkischen Regierung unterscheiden. Warten wir ab, was das Jahr bringt, aber es wird – so viel kann man sagen – für Erdogan ganz gewiss ein ganz ungemütliches Jahr werden. Vielleicht erleben wir auch, dass es stärkere Volksbewegungen wirklich geben wird, die in der Lage sind, dieses Regime hier auch zu erschüttern, das, wie ich sagte, inzwischen aufgrund der wirtschaftlichen Lage auf tönernen Füssen steht.